Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Onlineshops

§ 1 Anwendungsbereich / Abwehrklausel

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen, die über diesen Onlineshop (im Folgenden: Verkäufer) zustande kommen. Abweichenden Regelungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird ausdrücklich widersprochen. Andere als diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.

§ 2 Angebot, Bestellbestätigung und Vertragsabschluss

a) Alle Angebote auf den Internetseiten und sonstigen Werbematerialien dieses Portals sind hinsichtlich Preisen und Liefermöglichkeiten freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, zu bestellen. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen der Produkte sind stets unverbindlich und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Erklärungen des Verkäufers im Zusammenhang mit dem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

b) Der Käufer gibt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags bzw. Werklieferungsvertrages ab, in dem er das ausgefüllte Bestellformular im Internet an den Verkäufer absendet. Die Übersichtsseite im Shop gibt dem Käufer die Möglichkeit, vor dem endgültigen Absenden des Bestellformulars die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Nach Erhalt des Bestellformulars sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung per E-Mail und prüft das Angebot auf seine tatsächliche und rechtliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Mit der Bestellbestätigung wird der Käufer nur darüber informiert, dass seine Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Eine Annahme des Angebotes des Käufers durch den Verkäufer liegt mit der Bestellbestätigung ausdrücklich nicht vor.

c) Mit Absendung des bestellten Produkts an den Käufer, kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zu Stande.

d) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden eigenen Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des § 7 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser vom Vertrag zurücktreten will, ihm die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 3 Lieferung/Haftung bei Lieferverzögerung

a) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

b) Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer umgehend informiert. Soweit aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies vom Verkäufer nicht zu vertreten ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Käufer wird in den vorgenannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist. Eine bereits erbrachte Leistung seinerseits wird ihm unverzüglich erstattet. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, welche die Lieferung vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung befreien den Verkäufer, auch wenn sie bei dessen Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderungen und einer angemessenen Anlaufzeit von den Lieferverpflichtungen.

§ 4 Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Vorauszahlung

a) Alle angegebenen Preise sind grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültigen Nettopreise, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Sie sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben können. Die Preise gelten ab Lager und schließen, soweit nichts anderes bestimmt ist, Verpackung, Versicherungen und Versandkosten nicht ein. Bei Fakturierung wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag gilt, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung als zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er den Rechnungsbetrag nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich zulässigen Höhe zu verlangen. Zahlungen sind – soweit der Käufer keine Leistungsbestimmung trifft – zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Über die erfolgte Verrechnung wird der Käufer informiert

b) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht des Kaufpreises nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

c) Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

d) Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür durch den Verkäufer eine Vorauszahlung verlangt werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Verkäufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, bis das Eigentum auf ihn übergeht.

b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer rechtzeitig nachkommt. Er tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, soweit der Käufer in Zahlungsverzug gerät. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

c) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer stets für den Verkäufer vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

d) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

§ 6 Mängelhaftung/Verjährung von Mängelansprüchen

a) Die in dem Onlineshop und in Preislisten, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und Anzeigen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Der Verkäufer übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Für die Art und den Umfang der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

b) Liegt ein gewährleistungspflichtiger Mangel der Ware vor, so ist der Käufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

c) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Kommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der jeweiligen Online-Angebote.

d) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 7 Haftung

Der Verkäufer haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seinerseits oder seitens seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, insbesondere Schäden an anderen Sachen, ist gänzlich ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

§ 8 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm hinsichtlich des ausschließlich per Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Internet, E-Mail, Telefon, zu Stande gekommenen Vertrages – Fernabsatzvertrag – ein Widerrufsrecht zu. Durch den wirksam eingelegten Widerruf ist der Käufer nicht mehr an den Vertrag gebunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (das heißt, Post, Fax, E-Mail) innerhalb von zwei Wochen gegenüber der

bj freiSign Werbeagentur
Alkenstiege 2
48529 Nordhorn
info@freisign.de

zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zu-Stande-Kommen des Vertrages. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Käufer eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform durch den Verkäufer erhalten hat und der Vertrag zu Stande gekommen ist. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren bei dem Käufer. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, solange der Käufer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach kundenspezifischen Angaben angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

§ 12 Datenschutz

Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Profils ausführlich zu informieren. Die von dem Käufer genannten Daten werden von dem Verkäufer vertraulich behandelt und lediglich in dem zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Umfang an eventuelle Partnerunternehmen weitergegeben. Die Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an mit der Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung des Profils aus der Datenbank des Verkäufers.

§ 13 Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Bestellungen von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB der Firmensitz des Verkäufers in Nordhorn, Landkreis Grafschaft Bentheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Urheberrecht 

Alle hier gezeigten Bilder, Texte und Designs sind, sofern nicht anders angegeben, Eigentum der bj freiSign Werbeagentur und dürfen ohne vorherige Genehmigung weder privat noch gewerblich verwendet werden. Vervielfältigung und Nachahmung der Designs, Verwendung von Texten oder Textteilen ist ausdrücklich untersagt. Alle Rechte vorbehalten. Alle Verletzungen des geistigen Eigentums und Urheberrechtes werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht!

§ 15 Haftung für Links

Der Verkäufer distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf seinen Internetseiten. Diese Erklärung gilt auch für alle an den vorgenannten Seiten angebrachten links.

 

Stand 11/2016